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AGB.

Verkaufs.und Lieferbedingungen

1.
Preise Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, Nettopreise ab Lieferfirma ohne Verpackung und ohne Nachlass. Preiserhöhungen wegen Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten etc.) zwischen Bestellung und Lieferung werden zusätzlich fakturiert. Alle Nebenkosten der Bestellung gehen zu Lasten des Käufers. Die Aufrechnung von irgendwelchen Gegenansprüchen des Käufers gegen die Kaufpreisforderung wird ausgeschlossen. Der Käufer anerkennt ausdrücklich die Angemessenheit des Preises zu Leistung.

2.
Zahlungsbedingungen: Alle Zahlungen müssen spesenfrei und ohne Abzug geleistet werden. Scheck und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Einziehungs.und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer kann Zahlungen mit Scheck oder Wechsel ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Überschreitung des Zahlungstermines und bei Übernahmeverzug Verzugszinsen in der Höhe von 10% pro Monat zu berechnen. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, von der Lieferung zurückzutreten und Schadenersatz oder Ersatz des tatsächlichen eingetretenen Schadens zuzüglich des entgangenen Gewinns oder eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende 30prozentige Stornogebühr, gerechnet von der vollen Kaufsumme, in Anrechnung zu bringen. Hat der Käufer, wo auch immer, einen Kredit beantragt, und wird ihm dieser nicht gewährt, bleibt er dennoch an den Auftrag gebunden und kann sich nicht auf geänderte Verhältnisse oder Irrtum berufen. Bei Ratenvereinbarung tritt bei Nichtbezahlung von nur einer Rate bereits Terminverlust ein und ist der noch aushaftende Restbetrag sofort fällig. Sollte die Ratenvereinbarung nach dem neuen Gesetz gebührenpflichtig sein, so verpflichtet sich der Käufer, dies beim zuständigen Finanzamt für Gebühren auf seine Kosten anzuzeigen.

3.
Eigentumsvorbehalt Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Bestellung entstandener Verpflichtungen des Käufers Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes unzulässig. Soferne von dritter Seite der unter Eigentumsvorbehalt überlassene Kaufgegenstand, sei es gerichtlich, in Anspruch genommen wird, hat der Käufer den Verkäufer sofort mit eingeschriebenem Brief unter Angabe des Berechtigten, des Gerichtes und der Gerichtszahl zu verständigen sowie aus eigenem sämtliche Schritte zur Freimachung der Ware (Exscindierung) zu unternehmen. Der Käufer haftet überdies für jeden durch die obgenannte Inanspruchnahme des mit Eigentumsvorbehalt behafteten Kaufgegenstandes eintretenden Schaden. Der Käufer ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen sofort durch die Verkäuferfirma ausführen zu lassen.

4.
Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie vom Lieferwerk schriftlich bestätigt worden sind.

5.
Zusagen Etwaige vom Vertreter des Verkäufers gegebene mündliche Zusagen sind ungültig und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Sonst gelten nur die schriftlichen Auftragsvereinbarungen.

6.
Lieferung Die Lieferfristen, falls sie nicht ausdrücklich als fix bezeichnet werden, sind freibleibend. Im Falle einer vereinbarten Abänderung der Bestellung ist die Lieferfirma berechtigt, den Liefertermin neu zu bestimmen. Bauliche Veränderungen beim Käufer, welche Änderung des Kaufgegenstandes notwendig machen, sind dem Verkäufer mit eingeschriebenem Brief bis längstens vier Wochen vor dem ursprünglichen Liefertermin bekanntzugeben. Die Lieferfirma behält sich Konstruktions./Farbabänderungen während der Lieferzeit vor. Die Lieferfirma behält sich weiters vor, für den Fall, dass ihr nach Bestätigung der Bestellung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden, durch welche ihre Forderungen nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, von der Lieferung zurückzutreten. Sollten Fälle höherer Gewalt oder sonstige bei der Lieferfirma liegende Gründe, welcher Art auch immer, den Liefertermin, auch wenn dieser als fix angegeben wurde, oder die Gestehungskosten beeinflussen, so hat der Verkäufer die Wahl, von der Lieferung ganz zurückzutreten oder sie bis zum Wiedereintritt Umstände hinauszuschieben. In Fällen, in denen der Verkäufer aus den genannten Gründen von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist er unter Ausschluß sonstiger Ansprüche nur zu Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verpflichtet. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

7.
Erfüllungs.und Übernahmebedingungen Die Lieferung gilt nicht nur als erfüllt, wenn der Käufer den Kaufgegenstand übernimmt, sondern auch, wenn die Anlieferung mangels Übernahme durch den Käufer erfolglos geblieben ist, sowie, wenn der Käufer erklärt, zum vereinbarten Liefertermin die Ware nicht übernehmen zu können, mit diesem ursprünglichen Liefertermin. In all diesen Fällen geht die Gefahr, aller Nutzen und alle Lasten im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand auf den Käufer über. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die beim Verkäufer auflaufenden Lagergebühren, sonstige Spesen und Nebenkosten.

8.
Garantie Der Verkäufer leistet Garantie für Mangelfreiheit der Ware in der gesetzlichen Dauer von zwölf Monaten. Die Laufzeit der Garantie beginnt mit der Übernahme oder dieser gleichzuhaltenden Umständen gemäß Punkt 6. Garantieansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie nach Feststellung des Mangels innerhalb von acht Tagen dem Verkäufer bekanntgegeben werden. Die Garantie erlischt bei unsachgemäßer Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer sowie bei Bearbeitung des Kaufgegenstandes von fremder Seite. Die Behebung von Schäden am Kaufgegenstand im Rahmen der Garantie erfolgt durch Reparatur durch den Verkäufer, wobei im Zuge von Reparaturen im Rahmen der Garantie auflaufende Arbeitslöhne und Reisespesen zu Lasten des Käufers gehen. Ausfallsentschädigungen welcher Art und aus welchem Grunde immer sowie Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens werden nicht gewährt. Teile, welche im Rahmen einer Garantieleistung durch neue ersetzt werden, gehen kostenlos in das Eigentum des Verkäufers über.

9.
Gerichtstand Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Ebreichsdorf sachlich und örtliche zuständige Gericht.

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